Profis brauchen mehr!

Gute Arbeit braucht guten Lohn! Den fordern wir in der seit 26. Oktober begonnen Entgeltrunde zum Tarifvertrag der Länder (TV-L). Als die bbz Mitte Oktober in den Druck ging, zeichnete sich bereits ab, dass die erste und zweite Verhandlungsrunde voraussichtlich nicht ausreichen würden, um ein Ergebnis zu erzielen. Die Gewerkschaften stellten sich auf zähe Verhandlungen ein. Falls zwischenzeitlich kein Wunder geschehen ist, gilt es nun, den Arbeitgebern mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde am 7. und 8. Dezember 2023 deutlich zu machen: Wir brauchen eine Entgelterhöhung, die den Namen auch verdient! Gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften werden wir in den kommenden Tagen unsere Forderungen auf die Straße bringen.

Die Gewerkschaften fordern, dass die Tabellenentgelte um 10,5 %, mindestens aber um 500 Euro monatlich erhöht werden. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.

In der Länder-Tarifrunde geht es um die Gehälter von rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Außerdem wird gefordert, das Ergebnis auf die Beamtenbesoldung sowie die Versorgungsempfänger*innen zu übertragen. Darunter sind bundesweit über 200.000 angestellte und 650.000 beamtete Lehrkräfte an Schulen und mehr als 400.000 wissenschaftliche Beschäftigte an Hochschulen. In der GEW sind vor allem Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte in Kitas, Horten und im Ganztag, Schulsozialarbeiter*innen sowie Beschäftigte in den Heimsonderschulen und Personal an Hochschulen organisiert.

Im Forderungsbeschluss von der Bundes­tarifkommission Länder (BTK-L) und dem Koordinierungsvorstand (KoVo) der GEW vom 10. Oktober 2023 wird deutlich, dass eine Erhöhung der Entgelte nicht nur aufgrund der allgemeinen Verteuerung, sondern auch im Vergleich zum TVöD, dem Tarifvertrag bei Bund und Kommunen, dringend erforderlich ist. Die Abweichung der Entgelte im Vergleich zu Bund und Ländern sind den Beschäftigten nicht vermittelbar und für die Fachkräftebindung kontraproduktiv. Die Forderung nach einer Stadtstaatenzulage von 300 Euro wäre für Berliner Beschäftigte ein wichtiger Schritt angesichts der 2025 auslaufenden Hauptstadtzulage.

Neben den entgeltbezogenen Forderungen haben die Gewerkschaften die Erwartung, dass am Verhandlungstisch auch weitere Themen eine Rolle spielen. Für die GEW steht dabei ganz oben, für alle studentischen Beschäftigten in eine Tarifbindung zu kommen (TV Stud). Die Berliner Studierenden im TV Stud können sich diesmal an den Streiks beteiligen.

Große Erwartungen gibt es auch im SuE-Bereich. In der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022 konnten für die Beschäftigten in den Kommunen eine ganze Reihe von Verbesserungen erreicht werden. Dass diese Ergebnisse aus dem TV ÖD-Abschluss auch in der Tarifrunde der Länder Vorbild sind, ist unsere Erwartung. Die Kolleg*innen wünschen sich analog zum TV ÖD-Abschluss Regenerationstage für Erzieher*innen, allerdings mit zusätzlichen Ressourcen. Außerdem erwarten wir die Aufhebung der verlängerten Stufenlaufzeiten in der S-Tabelle und einen stufengleichen Aufstieg, unter Mitnahme der vor der Herauf- oder Herabgruppierung zurückgelegten Zeit in der jeweiligen Stufe. Zudem braucht es aus Sicht der GEW BERLIN dringend verbindliche Vor- und Nachbereitungszeiten. In Berlin haben wir mit der Dienstvereinbarung mittelbare pädagogische Arbeit gute Erfahrungen gemacht.

Neben dem Entgelt kämpfen wir für eine Mindesteingruppierung von Lehrkräften in die E10. Diese und andere Forderungen betreffen den TVEntgO-L, den Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte. Die GEW hat zum TVEntgO-L vierzehn Forderungen erhoben, unter anderem die E10 für alle Lehrkräfte. Bisher gab es von den Arbeitgebern die Zusage, dass während der TV-L-Runden auch der TVEntgO-L weiterentwickelt werden sollte. Das haben die Arbeitgeber 2020 gebrochen. Die Verpflichtung aus der Tarifeinigung 2019 und 2017, den TVEntgO-L weiter zu verbessern, wurde bisher von den Arbeitgebern nicht eingelöst. Eine erneute Verhandlungsaufforderung hat die GEW hierzu am 28. Juni 2023 an den Arbeitgeberverband TdL geschickt. Wir haben die klare Erwartung, dass der TVEntgO-L nun zeitnah weiterentwickelt wird.

Uns ist es wichtig, dass die Forderungen direkt von den Beschäftigten aufgestellt werden. In der GEW BERLIN werden die Forderungen in drei Tarifkommissionen, diesmal wieder unter Beteiligung von rund 80 ehrenamtlichen Kolleg*innen, entwickelt. In mehreren Sitzungen wurde seit Ende August ein gemeinsamer Forderungsbeschluss aufgestellt, mit dem unsere 10 Mitglieder der Bundestarifkommission (BTK-L) dann am 10. Oktober zur Beschlussfassung nach Fulda gefahren sind.

Im TV-L können wir unsere Mitglieder unter den Landesbeschäftigten im Bildungsbereich gemeinsam aufrufen. Das ist eine große Chance, denn unser Arbeitskampf lebt auch von der Solidarität untereinander. Die Inflation und die Entwicklung der Lebensmittel- und Energiepreise haben Menschen im niedrigeren Lohnspektrum stärker getroffen. Wir wollen insbesondere für sie eine Verbesserung in den Entgelttabellen erreichen. Um das zu tun und unsere Ziele durchzusetzen, ist es jedoch entscheidend, dass wir alle gemeinsam für bessere Entgelte kämpfen. Gemeinsam sind wir stark – wir sehen uns auf der Straße!

Link zur bundesweiten Kampagnen-Website: www.gew.de/mehr