Wahlprogramme
Unter die Lupe genommen
Im September sind Senatswahlen in Berlin. Wir fassen die Vorstellungen der verschiedenen Parteien für den Bereich Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit zusammen.
Wir haben uns die Wahlprogramme zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September im Bereich der Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit angesehen. Um die vielen Inhalte so übersichtlich wie möglich abzubilden, beleuchten wir die jeweiligen Wahlprogramme nach den folgenden drei Kategorien: Kita, Ganztag und Jugendhilfe. Uns geht es aus Platzgründen nur um die jeweiligen Kernaussagen, die auch konkrete Verbesserungen mit sich bringen würden. Da sich unter den vielen genannten Punkten auch Doppelungen zwischen den Parteien befinden, wurden hier stellenweise die Unterschiede hervorgehoben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Im Wahlprogramm der SPD wird deutlich, dass sie es sich zum Ziel gesetzt hat, die Bildungseinrichtungen und die Jugendhilfeangebote barrierefrei zu gestalten. Hierbei geht es neben den Ausbau von Kitaplätzen insbesondere darum, mehr Teilhabe auch durch multiprofessionelle Teams zu ermöglichen. So strebt die SPD zusätzliches therapeutisches oder auch pflegerisches Personal in den Bildungseinrichtungen an.
Darüber hinaus soll sowohl in der ergänzenden Förderung und Betreuung als auch im Kitabereich der Personalschlüssel angehoben werden. Für den Kitabereich ist hier ebenso eine Verbesserung des Leitungsschlüssels angedacht.
Gleichzeitig strebt die SPD auch eine transparente, verpflichtende und datenbasierte Evaluation der Kitas an, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern.
Um dem quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung nun auch inhaltlich gerecht zu werden, soll neben der angestrebten Verbesserung des Personalschlüssels die Verzahnung von unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Angeboten vorangetrieben werden und die Teamarbeit aller Beschäftigten an Schulen gefördert werden.
Für den Jugendhilfebereich sieht die SPD eine große Verantwortung bei den Jugendämtern, welche hinsichtlich ihrer Ausstattung entsprechend personell und finanziell ausgestattet werden sollen.
Christlich Demokratische Union Deutschlands
Die CDU will den Ausbau von Kitaplätzen beschleunigen – durch gezielte und unbürokratische Unterstützung bei baulichen Maßnahmen soll das erreicht werden. Kostenerstattungen durch das Land Berlin für den Kitaplatzausbau durch freie Träger sollen auf 95 Prozent der vermutlichen Mindestkosten angehoben werden.
Solange noch nicht ausreichend Kitaplätze vorhanden sind, setzt die CDU auf die Kindertagespflege, welcher es ermöglicht werden soll, ihre Angebote leichter und unbürokratisch anzubieten. Hinzu sollen die Kosten für selbstorganisierte Betreuungsformen, die auf Grund von fehlenden Kitaplätzen geschaffen wurden, erstattet werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen haben sich mit unterschiedlichen Arbeitsbereichen der Bildungs- und Sozialen Arbeit auseinandergesetzt und aus Sicht der GEW BERLIN viele Aspekte aufgegriffen, die auch wir fordern. So ist für alle Bereiche erkennbar, dass sie die Bildungseinrichtungen gegen Ausgrenzung wappnen wollen und somit die Inklusion vorantreiben. Dieses Ziel wollen sie im Kitabereich durch einen Ausbau der Kitaplätze und mit mehr Fachpersonal erreichen. Weiter soll dies durch eine Qualitätsentwicklung einhergehen, die es ermöglicht, die Kinder individueller zu betreuen.
Ebenso wird für die Ganztagsschulen ein besserer Personalschlüssel in der ergänzenden Förderung und Betreuung angestrebt und verbindliche Qualitätsstandards sollen erarbeitet werden.
Bezogen auf die klassische Jugendhilfe wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass soziale Projekte dauerhaft finanziert werden, um somit für verlässliche Hilfestrukturen zu sorgen. Weiter wird eine Tarifbindung beziehungsweise Tariftreue angestrebt. Das hätte darüber hinaus auch Auswirkungen für die Beschäftigten. Unbefristete und sichere Arbeitsplätze könnten daraus resultieren und eine bessere Bezahlung ist zu erwarten. Unterstützend sollen frühe Hilfen verstärkt werden und intensiver im Sozialraum verankert werden.
Die Linke
Der Ausbau und die personelle Ausstattung der Berliner Kindertagesstätten ist auch für die Partei Die Linke ein Schwerpunkt. Die Schaffung von zusätzlichen Kindertagessplätzen durch mehr Personal und mehr Einrichtungen soll hierbei insbesondere durch eine besondere Förderung der Kita Eigenbetriebe erreicht werden. Ein wesentlicher Aspekt ist die qualitative Verbesserung des Quereinstiegs, der besser begleitet und als Unterstützung wahrgenommen werden soll.
Als wichtigen Aspekt für die gelingende Ganztagsschule sollen die Zumessungsrichtlinien dahingehend geändert werden, dass Teamstunden für alle Pädagog*innen, ein verbesserter Personalschlüssel und weitere personelle Unterstützung ermöglicht werden. Damit geht auch einher, dass sich alle Pädagog*innen auf ihre pädagogische Arbeit verlässlich vorbereiten können.
Für eine Weiterentwicklung der Ganztagsschulen wird insbesondere die Schulsozialarbeit als wesentlicher Punkt herausgearbeitet. Hier sollen die Schulen mit mehr Sozialarbeiter*innen ausgestattet werden und hierfür ebenso Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden.
Im Bereich der Jugendhilfe will die Partei Die Linke insbesondere eine verbindliche Fallzahlbegrenzung der Sozialarbeiter*innen in den Regionalen Sozialen Diensten in Höhe von 1 zu 65 realisieren und gleichzeitig die Personal- und Sachausstattung regelmäßig auf ihre Bedarfsgerechtigkeit hin überprüfen.
Um die Arbeitsbedingungen der vielen Sozialarbeiter*innen zu verbessern, wird im Bereich der zuwendungsfinanzierten Projekte ein Landestarifbindungsgesetz vorgeschlagen.
Freie Demokratische Partei
Mit dem Ziel der Chancengleichheit misst die FDP dem Bildungssystem eine besondere Rolle zu. Den Ausbau von Kindertagesstätten will die FDP insbesondere durch die freien Träger der Jugendhilfe realisieren. Hierzu sollen zusätzlich eine vereinfachte Finanzierung erarbeitet und Verwaltungshindernisse abgebaut werden. Neben der Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten sollen Quereinsteiger*innen nur nach verpflichtenden Vorbereitungskursen eingestellt werden dürfen.
Damit alle Kinder ihre Chancen entfalten können, setzt die FDP darauf, die Kinder durch intensive und individuelle Betreuung, Diagnose und Entwicklung zu fördern. Hierzu gehört auch die Einrichtung eines verpflichtenden Schulvorbereitungsjahrs mit eindeutig definierten Lernzielen.
Im Rahmen der Eigenverantwortlichkeit der Schulen sollen diese mehr Autonomie bei der Gestaltung von bedarfsgerechten multiprofessionellen Teams erhalten.
Vergleich Wahlprogramme (bitte aufklappen)
Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die Langversionen der Wahlprogramme der Parteien:
Die Linke (PDF)
Bündnis 90/Die Grünen (PDF)
SPD (PDF)
CDU (PDF)
FDP (PDF)
Die Linke
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Bündnis 90 / Die Grünen
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SPD
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Die Linke
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Bündnis 90 / Die Grünen
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SPD
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Die Linke
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Bündnis 90 / Die Grünen
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