Waffen töten – Verhandlungen nicht

Kein Krieg ist zu verstehen ohne seine Ursachen, seine Vorgeschichte. Eine wichtige Rolle spielten im Ukrainekrieg unter anderem die Ausdehnung der NATO an die russischen Grenzen und die Aufkündigung der meisten Abrüstungsvereinbarungen. Seit 2014 gibt es einen blutigen Bürgerkrieg in der Ostukraine um ihre Perspektive. Hier fehlt der Platz, ausführlicher darauf einzugehen. Die deutsche Politik und fast alle Medien blenden diesen Kontext aus und haben einfache Antworten: es sei »Putins Krieg«, nur »Putinversteher*innen« stellten Fragen. Jetzt sei »Russland zu ruinieren«, so Annalena Baerbock.

Raus aus der militärischen Sackgasse

Im März/April 2022 gab es Friedensverhandlungen, die unter anderem einen Waffenstillstand, Neutralität, Blockfreiheit und Atomwaffenverzicht der Ukraine vorsahen. Führende NATO-Staaten intervenierten und verhinderten die Unterzeichnung. So geht der Krieg weiter, mit vielleicht schon 200.000 Toten, Millionen Flüchtlingen, zerstörten Städten. Keine Seite kommt militärisch voran. Es kann zur Ausweitung des Krieges kommen, sogar zum Atomkrieg. Weitere Hundertausende von Soldaten sollen mobilisiert werden. Tag für Tag sterben Soldaten und Zivilist*innen.

Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern nur das Kriegselend. Wofür kämpft denn die ukrainische Armee heute? Für die Rückgewinnung der Krim und der Ostukraine, deren überwiegend russischsprachige Bevölkerung nicht in eine Ukraine zurück will, in der die Benutzung und Vertretung der russischen Sprache und Kultur gesetzlich unter Strafe gestellt wurde? Und in der zum Beispiel die Täter des Brand­anschlags auf das Gewerkschaftshaus in Odessa von 2014 mit 48 Toten bis heute nicht verfolgt werden? Kämpft die Ukraine für unsere Freiheit, wie uns immer wieder versichert wird? Wie verträgt sich das mit dem Verbot jeglicher politisch-oppositioneller und den starken Einschränkungen gewerkschaftlicher Aktivität dort?

Es ist höchste Zeit für Diplomatie, für einen Waffenstillstand, für das Ende der Waffenlieferungen, für Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Nur so kann das Sterben beendet, eine politische Lösung gefunden werden. Verhandlungsvorschläge und -angebote gibt es, zum Beispiel aus Brasilien, dem Vatikan, Südafrika, China; im Herbst 2022 legten die ehemaligen Militärs, Diplomat*innen und Politiker*innen Funke, Teltschick, Brandt und Kujat einen detaillierten Verhandlungsplan vor. Keine dieser Chancen wurde bisher ergriffen.

Folgen für Deutschland

Und was bedeutet die Politik der Bundesregierung für Deutschland? Minister Pistorius fordert: »Wir müssen kriegstüchtig werden.«

Das bedeutet:

eine extreme Aufrüstung und damit Kürzungen in allen Bereichen der Daseinsvorsorge und im Bildungsbereich und somit auch steigende Armut.

Eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und die Einschränkung der Meinungsfreiheit werden die Folgen sein.

Freie Bahn für Bundeswehrwerbung in Kita, Schule und Uni.

Infolge der Sanktionspolitik gegenüber Russland steigen Energie- und Lebenshaltungskosten.

Perspektivlosigkeit und die Angst vor dem Absturz verleiten nicht wenige, rechten Demagog*innen zu verfallen.

Die negativen Auswirkungen merken wir alle. Aber nicht jede*r: die Aktien von Rheinmetall stiegen von 80 Euro vor dem Krieg auf über 280 Euro im Dezember 2023. Die GEW BERLIN sollte sich im Sinne des Paragrafen 1 des Berliner Schulgesetzes weiter aktiv für Frieden und Völkerverständigung engagieren und den Plänen entgegentreten, Deutschland wieder zu einer weltweit agierenden Militärmacht zu machen.        

Lesetipp der Autor*innen Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges. Bundesausschuss Friedensratschlag, 6/2022