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TendenzenDen Mietenwahnsinn stoppen

Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« will den Wohnungsmarkt demokratisieren und braucht dafür 175.000 Unterschriften. Ein Gespräch mit dem Gewerkschafter Kalle Kunkel.

02.03.2021 - Das Interview führte Christoph Wälz

Gewerkschaften kämpfen für höhere Löhne, aber einen Großteil frisst am Ende die Miete auf. Wie verhält sich der Anstieg der Berliner Mietpreise zur Lohnentwicklung?

Kunkel: Die Angebotsmieten haben sich in den letzten acht Jahren verdoppelt, während die Löhne im gleichen Zeitraum nur um 15 bis 20 Prozent gestiegen sind. Bei den Bestandsmieten sieht es im Vergleich etwas weniger dramatisch aus. Sie können auch nur begrenzt erhöht werden. Allerdings zeigen die Angebotsmieten, wo der Markt hinwill. Damit wird Berlin, wenn sich das so weiterentwickelt, für Normalverdienende unbezahlbar. Das Ziel von Gewerkschaften ist die Steigerung von Reallöhnen. Diese werden aber durch die Entwicklung des Wohnungsmarktes untergraben.

Seit 2015 gilt bundesweit die Mietpreisbremse. Warum hat das den Berliner »Mietenwahnsinn« nicht gestoppt?

Kunkel: Seit 2015 sind die Angebotsmieten in Berlin genau so weiter gestiegen wie vorher. Denn die Mietpreisbremse ist ein extrem löchriges Gesetz. Es sieht keine Strafvorschriften vor. Ausschließlich die Mieter*innen sind in der Pflicht, Ansprüche geltend zu machen. Durch die Modernisierungsumlage haben Vermieter*innen weiterhin die Möglichkeit, Mieten zu erhöhen. Mehrere Unternehmen nutzen dabei gezielt die Strategie, durch die Umlage besonders hoher Modernisierungskosten auf die Mieter*innen die Mietpreisbremse außer Kraft zu setzen.

Seit Kurzem gilt in Berlin der Mietendeckel. 340.000 Wohnungen sollen nun günstiger vermietet werden. Wird Wohnen in Berlin jetzt endlich wieder bezahlbar?

Kunkel: Der Mietendeckel ist ein richtiger Schritt, denn der Anstieg der Mietpreise wird gerade gestoppt. Damit hat die Auseinandersetzung jedoch erst begonnen. Es wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel geklagt. Und viele Unternehmen haben bereits eine Art Schattenmiete vereinbart, also eine »Marktmiete«, die eigentlich gezahlt werden soll, aufgrund des Mietendeckels aber vorübergehend ausgesetzt ist. Schlimmstenfalls könnten so noch Nachforderungen gegen Mieter*innen erhoben werden.

Gleichzeitig erleben wir eine Art »Vermieter*innenstreik«, denn die großen Immobilienunternehmen haben viele Wohnungen vom Markt genommen. Das ist mindestens an der Grenze zur Illegalität. Man darf Wohnungen nicht einfach leer stehen lassen. Außerdem bereiten viele Unternehmen gerade die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen vor. Zukünftige Eigentümer*innen werden dann das Recht auf Eigennutzung geltend machen können.

Insofern sehen wir, dass Regulierung funktioniert und Auswirkungen haben kann. Gleichzeitig versuchen die Eigentümer*innen auf anderem Wege, ihre Interessen durchzusetzen, wenn die Eigentumsverhältnisse so bleiben wie sie sind.

Welche Lösung schlagt ihr vor?

Kunkel: Es ist nötig, in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen, um auf dem Wohnungsmarkt wieder politisch handlungsfähig werden zu können. Unsere Forderung ist es, alle profitorientierten Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. So würden etwa 250.000 Wohnungen in den öffentlichen Besitz übergehen und wären damit der Spekulation entzogen. Die Mietentwicklung könnte sich dann darauf beschränken, den Bestand zu sichern. Es würde nicht mehr darum gehen, Anteilseigner*innen zu bedienen.

Mit diesem Schritt ist auch eine Demokratisierung möglich. Unser Ziel ist nicht etwa eine Rechtsform, wie wir sie von den landeseigenen Wohnungsunternehmen kennen, die als Wirtschaftsunternehmen im Besitz des Landes Berlin agieren und einer betriebswirtschaftlichen Logik folgen. Wir wollen die Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, damit eine engere politische Kontrolle möglich ist. Diese Kontrolle soll durch einen Aufsichtsrat erfolgen, in dem neben dem Senat auch Mieter*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sitzen. Diese Mitbestimmung würde weit über das hinausgehen, was wir von den Mieter*innenbeiräten der kommunalen Wohnungsgesellschaften kennen, die keinerlei Zugriff auf die wirtschaftlichen Unternehmensentscheidungen haben.

Mit der Forderung nach Enteignung beruft ihr euch auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Er stammt aus einer Zeit, in der die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik noch heftig umstritten war. Gewerkschaften und Sozialdemokratie setzten sich für eine Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien ein. Ist es nicht illusorisch, darauf heute Bezug zu nehmen?

Kunkel: Wir erleben eine Zeit, in der man diese Diskussion wieder führen kann und muss. Der Wohnungsmarkt ist auch einer der Bereiche, die am klarsten zeigen, was es für Probleme mit sich bringt, wenn eine kaum beschränkte Verfügungsgewalt über gesellschaftlich wichtiges Eigentum existiert.

Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist vor allem durch die Entwicklung auf den Finanzmärkten getrieben. Billiges Geld will irgendwo angelegt werden. Besonders seit der Finanzkrise 2007/08 sind Wohnungen zum Spekulationsobjekt geworden. So eine gesellschaftliche Entwicklung kann niemand wollen.

Deshalb kann man hier sehr deutlich machen, dass Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle über gesellschaftliche Ressourcen dringende Themen sind. Wir haben mit unserer Kampagne diese Möglichkeit einer demokratischen Gestaltung der Gesellschaft wieder ganz anders auf die Tagesordnung gesetzt.

Interessant am Artikel 15 des Grundgesetzes ist, dass er noch nie angewandt wurde. Deshalb gibt es auch noch keine Rechtsprechung dazu und wir sind hier in einem sehr offenen Feld, was die Frage der politischen Ausgestaltung angeht. Es geht darum, diese Möglichkeit jetzt mit vereinten Kräften zu nutzen.

An welchem Punkt in der Kampagne steht ihr?

Kunkel: Wir haben bereits einen großen Sieg errungen. Denn nachdem wir 2019 weit mehr als die nötigen 20.000 Unterschriften abgegeben haben, hat die Senatsinnenverwaltung nach zunächst langer Verzögerung bestätigt, dass keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen unsere Forderungen bestehen.

Jetzt brauchen wir in der zweiten Phase des Volksbegehrens die Unterstützung durch sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner*innen, also etwa 175.000 gültige Unterschriften. Wir wollen diese ab Ende Februar sammeln und haben dafür vier Monate Zeit. Wenn das erfolgreich ist, dann wird unsere Forderung parallel zur Bundestagwahl und Abgeordnetenhauswahl abgestimmt.

Was kann jede*r von uns tun, um das Volksbegehren zu unterstützen?

Kunkel: Wir haben »Kiez-Teams« aufgebaut, die die Unterschriftensammlung in den Bezirken organisieren. Da kann man sich engagieren und über unserer Website Kontakt aufnehmen. Darüber hinaus kann man in der Nachbar*innenschaft, im Freund*innenkreis und unter Kolleg*innen Unterschriften sammeln. An einzelnen Schulen kann man das auch als GEW-Schulgruppe organisieren.

Wir gehen davon aus, dass das Thema die politische Debatte in der Stadt in den nächsten Monaten mitbestimmen wird. Wer mit Argumenten in diese Debatte eingreifen will, findet auf unserer Website dazu Info-Material.

Kalle Kunkel engagiert sich für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Zurzeit promoviert er zum Thema »Tarifauseinandersetzung als politischer Konflikt«.  

Mehr Infos: www.dwenteignen.de