GEW BERLIN kündigt neue Streiks für kleinere Klassen an – es liegt in der Hand des Finanzsenators, ob wieder Unterricht ausfällt

Zum 15. Mal seit Oktober 2021 ruft die GEW BERLIN tausende Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen an den staatlichen Schulen des Landes Berlin zum Streik für kleinere Klassen auf. Drei Tage soll der Ausstand dauern, vom 10. bis 12. Oktober 2023. Die GEW BERLIN fordert einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz, mit dem die Klassengröße und weitere personelle Unterstützung geregelt wird, um gesündere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

Obwohl die CDU noch mit der Forderung nach kleineren Klassen Wahlkampf machte, weisen Finanzsenator Stefan Evers und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch nun die Forderung nach Tarifverhandlungen zurück. Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik in der GEW BERLIN sagte: „Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch forderte im Januar vor der Wahl noch selbst kleinere Klassen – warum sollte sie diese als Senatorin plötzlich ablehnen? Nur an der Blockadehaltung des Arbeitgeberverbandes TdL kann es nicht liegen, dass der Senat keine Maßnahmen ergreift. Das Land Berlin könnte ganz ohne Erlaubnis der TdL kleinere Klassen via Schulgesetz regeln und dafür auch mehr Lehrkräfte ausbilden. Warum das nicht geschieht, würden wir gern erfahren. Unsere Kolleg*innen lassen sich nicht täuschen, kleinere Klassen sind möglich und sinnvoll. Eine verlässliche Regelung bietet aber nur ein Tarifvertrag. Über 1.000 Lehrkräfte haben im vergangenen Schuljahr den Dienst quittiert, mit besseren Arbeitsbedingungen in kleineren Klassen wären sicherlich einige geblieben.“

Sara Ziegler, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik in der GEW BERLIN: „Der Senat hat es in der Hand, mit uns Verhandlungen aufzunehmen und so den Streik noch abzuwenden. Wir kündigen den Streik so früh wie bisher nie an, damit der Finanzsenator genug Bedenkzeit hat. Weder die Berliner Lehrer*innen noch die GEW BERLIN wollen erneut streiken. Aber es gibt anscheinend kein anderes Mittel, um den Senat zu Verhandlungen zu bewegen. Wir wenden uns auch an Schüler*innen und Eltern: Zeigt dem Senat, dass ihr den Tarifkampf der Lehrer*innen für kleinere Klassen unterstützt. Auf unserer Homepage findet ihr Email-Vorlagen. Fordert den Senat auf, endlich mit uns zu verhandeln!“

Die GEW BERLIN fordert, dass die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in einem Tarifvertrag geregelt und nicht vom Arbeitgeber einseitig in Verordnungen festgelegt werden. Das Tarifprojekt ist bundesweit einzigartig, eine vergleichbare Regelung gibt es bisher nicht im Bildungsbereich. Seit 2021 sperren sich Landesregierung sowie Arbeitgeberverband dagegen, auch im Bildungsbereich Personalbemessung tariflich zu regeln, obwohl es im Gesundheitsbereich vergleichbare Regelungen gibt, mit denen die Arbeitgeber sogar um Fachkräfte werben.

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