Der Bruch des Koalitionsvertrags ist vorauszusehen

Am 23. März hat der Senat nun auch offiziell die Rückkehr zu Verbeamtung der Lehrkräfte beschlossen. Doch weiter bleiben nahezu alle wichtigen Fragen ungeklärt. Wie soll die Kompensation aussehen für die Kolleg*innen, die aus persönlichen oder laufbahnrechtlichen Gründen nicht verbeamtet werden können oder wollen? Wie soll die Altersgrenze angehoben werden? Wie sehen die gesetzlichen Lösungen aus, damit Funktionsstelleninhaber*innen nicht zurück ins Eingangsamt A13 müssen und dabei viel Geld verlieren? Welche Gruppen der Lehrkräfte werden einbezogen? Stand heute (Redaktionsschluss 11. April) gibt es keine Antworten auf unsere Fragen.

Wir haben die rot-grün-rote Koalition nachdrücklich und wiederholt aufgefordert, endlich den Weg aufzuzeigen, wie die Rückkehr zur Verbeamtung fair umgesetzt werden soll. Wir haben Gespräche angeboten, um gemeinsam einen Weg zu finden. Die Schaffung neuer Ungerechtigkeiten in den Berliner Schulen muss verhindert werden.

Nun hat der Senat verkündet, dass ab dem nächsten Schuljahr Neueinstellungen verbeamtet werden, während die Bestandslehrkräfte lediglich mit einem Schreiben vertröstet werden sollen, das ihnen die Verbeamtung in Aussicht stellt. Es soll lediglich geprüft werden, wie ein Nachteilsausgleich als Lösungsmodell entwickelt werden kann, das sich in den tarifrechtlichen Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder einfügt. Die GEW BERLIN fordert schon seit 2013 die statusbedingten Unterschiede im verfügbaren Einkommen durch Zulagen auszugleichen.

Es wird sich zeigen, ob alle drei Koalitionspartner sich an den Vertrag halten – oder ob er das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht. Dort ist fest vereinbart, dass alle Kolleg*innen, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, einen Nachteilsausgleich erhalten. Ein großer Teil der heute beschäftigten angestellten Lehrkräfte wird entweder die persönlichen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, um verbeamtet zu werden. Dies betrifft tausende Berliner Lehrkräfte. Seit fast 20 Jahren halten die angestellten Lehrkräfte die Berliner Schule am Laufen. Sie dürfen jetzt nicht einfach fallen gelassen werden. Deswegen fordern wir ein Gesamtpaket aus Verbeamtung für die einen und Kompensation für die anderen. Bei der Koalition ist davon inzwischen keine Rede mehr.

Gesundheitsprüfung für alle ist ungerecht

Bei der Verbeamtung steht auch eine Gesundheitsprüfung an. Das ist nicht nur ein organisatorisches Nadelöhr, für das es mehr Ärzt*innen braucht als vorhanden sind. Es bleibt auch die Frage offen, welche Lösung es für die Kolleg*innen geben kann, die aufgrund ihrer bereits geleisteten Arbeitsjahre für die Berliner Schule nun gesundheitlich beeinträchtigt sind.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist die Verbeamtung außerdem nur bei gleichzeitiger Bildung eines Pensionsfonds verantwortbar, in dem jetzt schon Gelder für die späteren Pensionen angespart werden. Gibt es keinen Pensionsfonds, haben zukünftige Generationen die Pensionslasten allein zu tragen.

Wir machen uns auch für Quereinsteiger*innen, Lehrkräfte für Fachpraxis, Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung, Lehrkräfte für untere Klassen und Pädagogische Unterrichtshilfen stark. Auch ihnen muss der Weg in die Verbeamtung eröffnet werden, wenn es fair zugehen soll. Bisher fehlen hier Laufbahnen oder diese sind geschlossen. Genau wie bei Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen. Wo es keine Verbeamtung geben soll, brauchen wir zumindest Verbesserungen, zum Beispiel bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bei der Unterstützung von Familien.

Wo wir können, weisen wir den Senat auf die Belange unserer Mitglieder hin, legen den Finger in die Wunde. Wir setzen uns für alle unsere Mitglieder ein, für Beamt*innen und Tarifbeschäftigte, für diejenigen, die verbeamtet werden wollen und alle anderen auch. Wir beraten bei der individuellen Entscheidung, ob eine Verbeamtung sinnvoll ist oder nicht. Auch Beamt*innen brauchen eine starke Gewerkschaft. Sollte die Verbeamtung nicht fair ablaufen, sollte sogar der Nachteilsausgleich wegfallen, dann wird die GEW BERLIN das nicht stillschweigend hinnehmen.  

Welche Themen sind dir bei der Verbeamtung besonders wichtig?
Beteilige dich an unserer Befragung www.gew-berlin.de/tarif-1/fairbeamtung