Senat hüllt sich in Schweigen

Mit großem Tamtam wurde der Beschluss zur Wiedereinführung der Verbeamtung von Berliner Lehrkräften angekündigt. Angeblich um den Lehrkräftemangel zu bekämpfen. Linke und Grüne schluckten diese für sie bittere Pille aus dem SPD-Wahlprogramm. Doch das gemeinsame Vorhaben, es so gerecht wie möglich für alle zu gestalten, ist schwieriger als gedacht. Die GEW BERLIN weist seit Jahren auf die zu lösenden Probleme hin: Nachteilsausgleich für Angestellte, Verbeamtungsalter, Funktionsstellen, Anrechnungszeiten und vieles mehr.

Im Mai dieses Jahres sollte der Gesetzesentwurf vorliegen, der die Überführung ins Beamtenverhältnis regelt. Doch bis heute ruht still der See. Der Senat hat dabei schon ein zentrales Versprechen gebrochen: Die älteren Lehrkräfte sollten zuerst verbeamtet werden, weil diese als erstes über die Altersgrenze »rutschen«. Da aber bis jetzt noch keine Regelung vorliegt, werden die Referendar*innen, zuerst ins Beamtenverhältnis übernommen und der Senat nimmt somit weitere Ungerechtigkeiten in Kauf. Wir haben SPD, Linke und Grüne mehrfach aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, doch bis jetzt hüllen sich alle Beteiligten in Schweigen.

 Unsere Mitgliederbefragung ergab: Es braucht eine Kompensation für diejenigen, die nicht verbeamtet werden und seit zwei Jahrzehnten die Berliner Schule am Laufen halten. Kolleg*innen, die über Funktionsstellen mehr Verantwortung übernehmen, dürfen nicht benachteiligt werden und die Verbeamtung muss generationengerecht von statten gehen.

Deine GEW hält dich auf dem laufenden und berät, wenn auch wir mehr wissen. Für einen Überblick über das Beamtenrecht haben wir ein »Beamt*innen-ABC« verfasst. Ihr findet es unter www.gew-berlin.de/beamtinnen-abc