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GewerkschaftAufarbeitung des Radikalenerlasses von 1972

Berufsverbote sind ein dunkles Kapitel aus der Zeit des Kalten Krieges. Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt handeln und für Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen sorgen.

21.12.2020 - von Ewald Leppin

Die AG Berufsverbote kämpft schon lange dafür, dass den Opfern des Radikalenerlasses, der seit 1972 Berufsverbotsmaßnahmen gegen systemkritische Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst vorsah, endlich Gerechtigkeit zuteilwird. Es bedarf einer Rehabilitierung sowie Entschädigung der ehemals Betroffenen und einer gründlichen (wissenschaftlichen) Aufarbeitung.

In Hamburg (2018), Bremen (2011) und Niedersachsen (2016) sind entsprechende politische Beschlüsse getroffen worden – in Berlin stehen sie noch aus. In voraussichtlich neun Monaten werden die nächsten Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses stattfinden, der Wahlkampf hat bereits begonnen. Wir müssen jetzt Abgeordnetenhaus und Senat mit unserem Anliegen konfrontieren!

Unsere Möglichkeiten, auf Großveranstaltungen oder auch im Rahmen von Veranstaltungen in Schulen und Hochschulen die Öffentlichkeit auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen, sind angesichts der anhaltenden Corona-Krise erheblich eingeschränkt. Hinzukommt, dass ein Großteil unserer Gruppe im Altersbereich 70+ ist und als risikobelastet gilt.

Berliner Berufsverbote-Ausstellung in Planung

Trotz Covid-19-bedingter Krise sind wir mit unserer inhaltlichen Arbeit gut vorangekommen. Momentan sind wir dabei, eine eigene Berliner Berufsverbote-Ausstellung mit dem Namen »Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin nach dem Radikalenerlass‘ von 1972« zu entwickeln. Wir sind bei unseren Vorhaben von Beginn an solidarisch und unbürokratisch von der Geschäftsstelle und dem Vorstand unterstützt worden, dafür vielen Dank an die Kolleg*innen!

Auf der politischen Ebene konnten wir leider bislang kaum Erfolge erzielen. Allerdings haben wir jüngst eine erfreuliche Unterstützung in unserem Anliegen durch Niklas Schrader, den Innenexperte der Linken-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, erhalten. Niklas hat eine Reihe von Kontakten zu den anderen Regierungsparteien vermittelt, hat eine parlamentarische Anfrage zum Thema Radikalenerlass in West-Berlin und seine formelle Umsetzung gestellt und uns die ausführliche Antwort aus dem Senat weitergeleitet.

Zudem hat unser Vorsitzender, Tom Erdmann, ein Gespräch mit den Vertreter*innen der Regierungsparteien initiiert. Gut so, denn ein Warten bis nach den nächsten Berliner Wahlen kann nur nachteilig sein und wir brauchen auf der politischen Flanke jetzt dringend die Hilfe des GEW-Vorstands, um auch die anderen Regierungsparteien – vor allem die seinerzeit alleinregierende SPD, aber auch die Grünen – zum Handeln zu bewegen!   

Ausführlichere Informationen unter: gew-berlin.de/arbeitsgruppen/ag-berufsverbote oder ag.berufsverbote(at)extern.gew-berlin(dot)de