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Passworthilfe

Länder-Tarifrunde 2019

Warnstreik vom 26. bis 27. Februar

Die GEW BERLIN ruft Angestellte an Schulen, Kitas, Hochschulen und Jugendämtern des Landes Berlin zu einem zweitägigen Warnstreik vom Dienstag, den 26. Februar bis Mittwoch, 27. Februar auf. Der Streikaufruf betrifft alle Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe, der staatlichen Schulen, der Universitäten und Hochschulen (außer HTW), des Lette Vereins, des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, der Bezirksämter sowie alle sonstigen im Land Berlin Beschäftigten, die unter den Tarifvertrag der Länder (TV-L) fallen.

Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 21. Januar 2019 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten im Geltungsbereich des TV-L. In zwei Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. „Am 29. Januar und am 13. Februar 2019 haben wir mit zwei kraftvollen Streiks hier in Berlin unseren Forderungen Nachdruck verliehen. Da uns die Arbeitgeber bisher jedoch kein Entgegenkommen signalisieren, müssen wir vor der nächsten und vielleicht letzten Verhandlungsrunde den Druck erhöhen“, erklärte die Vorsitzende der GEW BERLIN, Doreen Siebernik. „Wir wollen zeigen, wie ernst es die Kolleg*innen mit ihren Forderungen meinen. In dieser Runde werden wir den Berliner Finanzsenator nicht aus der Verantwortung lassen“, ergänzte Siebernik.

Alle Beschäftigten sind am 26. Februar aufgerufen, sich um 10 Uhr auf dem Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz vor dem Nordbahnhof zu versammeln. Von dort wird sich ein Demonstrationszug in Richtung Bebelplatz bewegen.

Am 27. Februar treffen sich die Beschäftigten um 10 Uhr auf dem Potsdamer-Platz, von wo es zum Alexanderplatz gehen wird. An beiden Tagen finden zuvor Aktionen in den Bezirken statt.

SEID DABEI UND BRINGT EURE KOLLEG*INNEN MIT!

Warnstreik Jugendamt am 19. Februar

Rund 350 Beschäftigte der Berliner Jugendämter haben am Dienstag, 19. Februar ganztägig ihre Arbeit niedergelegt. Sie zogen von der Senatsfinanzverwaltung zur Senatsbildungsverwaltung und machten deutlich, wie sehr in Not die Jugendämter sind. Die Kolleg*innen fordern eine bessere Bezahlung und mehr Wertschätzung für die schwierige und verantwortungsvolle Arbeit im Jugendamt.

12.000 Kolleg*innen demonstrieren für die Forderungen nach 6% mehr Lohn und und für die Angleichung der Bezahlung von Erzieher*innen im TV-L an den TVöD.

Fotos vom Warnstreik am 13. Februar: An vielen Schulen und Kitas versammelten sich die Streikenden am Morgen... 

Warnstreik am 13. Februar

12.000 Beschäftigte nehmen Finanzsenator in die Pflicht

Rund 12.000 Lehrkräfte, Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen, Hochschulbeschäftigte und andere Angestellte im öffentlichen Dienst des Landes Berlin haben heute ganztägig ihre Arbeit niedergelegt. In einem langen Demonstrationszug zogen sie vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Viele Kitas und Schulen mussten geschlossen bleiben, mindestens 20.000 Unterrichtsstunden fielen aus. Zum Warnstreik aufgerufen hatte die GEW gemeinsam mit ver.di, GdP und IG BAU.

„Nachdem die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben, blieb uns keine andere Wahl, als eine andere Gangart einzulegen“, erklärte der Vorsitzende der GEW BERLIN, Tom Erdmann. Erstmals in dieser Tarifrunde waren daher alle Angestellten des Landes zum gemeinsamen Warnstreik aufgerufen.

„Das ganze letzte Jahr hat die rot-rot-grüne Koalition über Maßnahmen gegen den Mangel an Lehrkräften und Erzieher*innen diskutiert“, ergänzte Erdmann. „Jetzt ist die Gelegenheit, etwas zu tun. Der Berliner Finanzsenator hat es als Verhandlungsführer der Arbeitgeber selbst in der Hand, die Beschlüsse seiner Koalition in die Tat umzusetzen. Ausreden zählen nicht!“

Die GEW BERLIN hatte auch erstmals in dieser Tarifrunde die über 17.000 angestellten Lehrkräfte zum Streik gerufen. Sie sind die größte Beschäftigtengruppe, die in Berlin unter den Tarifvertrag der Länder fällt. „Berlin leidet unter einem sich immer weiter verschärfenden Mangel an Lehrkräften und Erzieher*innen“, betonte auch Udo Mertens, Tarifvorstand der GEW BERLIN und Mitglied der Verhandlungskommission. „In den letzten Monaten wird intensiv darüber diskutiert, wie der Lehrberuf attraktiver gemacht werden kann. In dieser Tarifrunde hat das Land nun die Möglichkeit, die Gehälter der angestellten Lehrkräfte auch im Vergleich zu den Beamten aufzubessern und etwas für die Attraktivität des Lehrer*innenberufs zu tun.“

Streikauftakt der Erzieher*innen am 29. Januar

Mehr als 2.500 Erzieher*innen im Streik

Weit mehr als 2.000 Kolleginnen und Kollegen haben am 29.01.2019 in Kitas, Schulen und Jugendämtern ihre Arbeit niedergelegt! Sie streiken für eine Angleichung der Gehälter im Berliner Sozial- und Erziehungsdienst an das Niveau der anderen Bundesländer! 

„Tausende Erzieher*innen aus den Berliner Kitas und Schulen haben sich heute versammelt. Wir stehen hier Schulter an Schulter mit vielen Eltern der Stadt und den Fraktionsspitzen der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Unsere gemeinsame Botschaft an den Finanzsenator lautet: Erzieher*innen verdienen mehr!“, betonte die Vorsitzende der GEW BERLIN, Doreen Siebernik, auf der GEW-Kundgebung auf dem Dorothea-Schlegel-Platz. Sie erinnerte an das Versprechen der letzten Tarifrunde, spätestens bei der Tarifrunde 2019 eine grundsätzliche Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes zu vereinbaren.

„Bei dem gravierenden Erzieher*innenmangel in der Stadt wäre es wirklich niemandem mehr zu vermitteln, wenn es Berlin nicht schafft, seinen Erzieher*innen ein Gehalt wie in Brandenburg zu zahlen“, unterstrich Udo Mertens, Tarifvorstand der GEW BERLIN und Mitglied der Verhandlungskommission. „Dies gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen in den Jugendämtern und Regionalen Sozialen Diensten, denen das Wasser bis zum Halse steht. Der Finanzsenator muss jetzt liefern“. Mertens erinnerte daran, dass Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen in allen anderen Bundesländern in einigen Stufen gleich mehrere hundert Euro mehr im Monat verdienen, weil sie nach dem kommunalen TVöD und nicht nach dem TV-L bezahlt werden.

Die GEW BERLIN hofft auf das Verständnis aller vom Warnstreik betroffenen Kinder und ihrer Eltern und bedankt sich für die große Solidarität vieler Eltern. „Wir unterstützen die Erzieher*innen in ihrem Kampf für eine gerechte Bezahlung“, erklärte Katharina Mahrt von der Eltern-Initiative Kitakrise. „Wir wissen, was die Erzieher*innen jeden Tag für eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit machen. Diese Arbeit ist mehr wert!“.

Verhandlungsauftakt am 21. Januar

Tarifrunde für Berliner Erzieher*innen von besonderer Bedeutung

Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist von zahlreichen Beschäftigten lautstark begleitet worden. Zusammen mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di, GdP und IG BAU, hatte die GEW zu einer Kundgebung vor der Landesvertretung Baden-Württemberg aufgerufen. Mit dabei waren auch viele Berliner Erzieher*innen, für die die Tarifrunde von ganz besonderer Bedeutung ist. Begleitet wurden sie von zahlreichen Eltern, die sich für eine bessere Bezahlung der Erzieher*innen einsetzen.

„Wir sind hier zahlreich erschienen, damit der Sozial- und Erziehungsdienst bei dieser bundesweiten Tarifrunde nicht vergessen wird“, erklärte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN. Siebernik wies auf die besondere Rolle der Berliner Erzieher*innen hin, die im Tarifvertrag der Länder (TV-L) deutlich weniger verdienen als ihre Kolleg*innen in den anderen Bundesländern, die nach dem kommunalen TVöD bezahlt werden. „Es kann nicht sein, dass Berliner Erzieher*innen für die gleiche Arbeit mehrere hundert Euro weniger verdienen als ihre Kolleg*innen in Brandenburg und im Rest des Landes“, betonte Siebernik.

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe wies vor Beginn der Verhandlungen auf den eklatanten Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst hin. „Wenn die Länder als Arbeitgeber attraktiv sein wollen, müssen sie den Beschäftigten ein konkurrenzfähiges Gehalt zahlen. Lehrkräfte und Erzieher*innen werden bundesweit händeringend gesucht – das muss man dem Tarifabschluss anmerken! Wir fordern für alle Beschäftigten eine Lohnerhöhung von sechs Prozent, mindestens jedoch 200 Euro und eine bessere tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte“, sagte Tepe.

„Wir erleben in Berlin einen sich immer weiter verschärfenden Mangel an Pädagog*innen“, ergänzte Siebernik. „Die Stadt fragt sich, wie sie Erzieher*innen und Lehrkräfte gewinnen kann. Forderungen nach einer fairen und konkurrenzfähigen Bezahlung hat der Senat aber bisher mit Verweis auf die Tarifrunde abgelehnt. Nun muss der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Kollatz, Taten folgen lassen. Berliner Pädagog*innen haben das Recht auf ein Brandenburger Gehalt!“

Unter den Beschäftigten, die im Land Berlin unter den Tarifvertrag der Länder (TV-L) fallen, sind die über 17.000 angestellten Lehrkräfte und die etwa 13.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst die größten Berufsgruppen.

Kundgebung zum Verhandlungsauftakt am 21. Januar
Quelle: Jurik Stiller

Unsere Forderungen

Am 21. Januar beginnen in der ersten Verhandlungsrunde die Tarifgespräche. Ver.di hat für die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst die Verhandlungsführerschaft und wird unsere Forderungen übergeben:

  • 6% mehr Entgelt, mindestens 200 Euro
  • Laufzeit ein Jahr.
  • die Paralleltabelle für angestellte Lehrkräfte
  • Angleichung der Bezahlung von Erzieher*innen im TV-L an den TVöD

Wie auch in der Tarifrunde 2017 besteht weiterhin unsere Forderung nach einer weiteren Anhebung der Stufe 6 in der Entgelttabelle. Mit einer Erhöhung der Entgelte in der Stufe 6 sollen die finanziellen Unterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften abgefedert werden. Jetzt gilt es, für weitere Verbesserungen zu kämpfen und auch zu streiken.

Sei dabei!

Beteiligt euch zahlreich an bevorstehenden Aktionen. Wir informieren euch rechtzeitig.

Es ist unerlässlich, dass wir solidarisch über alle Berufsgruppen zueinander stehen. Lasst uns gemeinsam für weitere Verbesserungen kämpfen!


Ausgangslage

Mit der Tarifrunde 2019 wird sich zeigen, ob die Arbeitgeber ihr Versprechen einhalten und für eine Angleichung der Erzieher*innen-Gehälter sorgen

von Udo Mertens

Seit es zwei Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gibt, entwickeln sich die Gehälter bei Bund und Kommunen auf der einen und den Ländern auf der anderen Seite auseinander. Die Kluft geht besonders zu Lasten der Berliner Beschäftigten im Bildungsbereich, denn in unseren Kitas und Schulen gilt der Tarifvertrag der Länder TV-L mit niedrigeren Entgelten. Das führt dazu, dass eine Erzieherin im Brandenburger Umland erheblich mehr verdient als in der Hauptstadt.

Das Problem ist bekannt. Bereits bei der Tarifrunde vor zwei Jahren sind wir Berliner*innen zu tausenden für die Angleichung der Tarife auf die Straße gegangen. Eine Zulage konnten wir immerhin erkämpfen. Für eine grundlegende Verbesserung wurden wir aber vertröstet auf das Jahr 2019. Bei dieser Tarifrunde sollte nun der Durchbruch gelingen. Eine eigene Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), wie es sie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) seit 2015 gibt, würde das Problem lösen.

Die Erwartungen an beide Seiten sind hoch

Zuständig für die Tarifverhandlungen sind sie zwar nicht, aber sowohl Bundesfamilienministerin Giffey als auch diverse andere Politiker*innen im Land betonen in den zwei Jahren seit der letzten Tarifrunde gerne, wie wichtig die Angleichung an den TVöD und eine Aufwertung für den SuE wäre. Eine wichtige Rolle spielt tatsächlich der Berliner Finanzsenator Kollatz. Er ist zum Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder aufgestiegen und damit Verhandlungsführer der Arbeitgeber. Bei sprudelnden Kassen kann der Finanzsenator den Versprechungen aus den Koalitionsvereinbarungen und des Senats ja nun Taten folgen lassen. Seit 2017 wurde in Arbeitsgruppen, auch schon mit den Arbeitgebern, über Änderungen bei der Eingruppierung gesprochen. Insbesondere wurde hier über notwendige Verbesserungen für den SuE diskutiert. Nachdem in der letzten Tarifrunde mit Zuschlägen ein erster Schritt gemacht wurde, ist die Erwartung, vor allem an ver.di, die diese Arbeitsgruppen besetzt hat, jetzt groß, dass es zu deutlicheren Verbesserungen kommt. Wir fordern in Berlin weiter eine wert- und inhaltsgleiche Übertragung des TVöD auf den TV-L.

Die Tarifkommission der GEW BERLIN fordert außerdem eine Entgelterhöhung, die mit den anderen Branchen Schritt hält, was auf eine Forderung um 6 Prozent hinauslaufen dürfte. Die offizielle Tarifforderung der Gewerkschaften steht zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Ausgabe noch nicht fest (aktuelle Informationen gibt es unter www.gew-berlin.de). Tarifschließende Gewerkschaft ist für den Bereich des TV-L die Gewerkschaft ver.di, die über Kooperationsvereinbarungen für die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, auch die GEW, handelt. Die Beschlüsse der anderen Gewerkschaften fließen dabei in die Beschlussfassung von ver.di ein.

Als GEW BERLIN machen wir uns für die Erhöhung der Stufe 6 insbesondere ab der Entgeltgruppe 9 stark. Wir fordern, dass es keine Eingruppierung von Lehrkräften unter der E 10 geben darf. Weitere Forderungen sind die Verbesserung der Anerkennung von Berufserfahrung und die Abschaffung der Entgeltgruppe 9 mit ihrer besonderen Stufenlaufzeit.

Gestreikt werden darf nur für eine Verbesserung der Entgelte. Andere Teile des Tarifvertrages, wie beispielsweise die Arbeitszeit, sind ungekündigt. Ungeachtet dessen versuchen wir aber in jeder Tarifrunde, auch weitere Verbesserungen im Tarifvertrag im ungekündigten Zustand zu verhandeln. Auf den Streikaufrufen stehen aus tarifrechtlichen Gründen aber immer die Forderungen zu den Bereichen, die gekündigt wurden, wo also keine Friedenspflicht mehr besteht.

Besondere Rolle für Berlin

So wie in der Vergangenheit auch, kommt den Beschäftigten im Land Berlin in der Tarifrunde eine besondere Rolle zu. Nicht nur innerhalb der GEW stellen wir in Berlin die meisten TV-L Beschäftigten, auch im bundesweiten Konzert sind wir nicht zu überhören. So hat die GEW BERLIN in der Tarifrunde 2017 mit den größten und kraftvollsten Streiks zum guten Gelingen beigetragen. So wird es auch diesmal sein. Gemeinsam müssen wir dem Berliner Finanzsenator zeigen, dass wir es nicht hinnehmen werden, wenn Zusagen nicht eingehalten werden. Beteiligt euch an der Tarifauseinandersetzung der Tarifrunde 2019! Für höhere Entgelte und bessere Arbeitsbedingungen.